Bekämpfung der IS-Terroristen Maas bei Gesetzesverschärfungen zurückhaltend
„Ich warne vor purem Aktionismus.“
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung der Terroristen des Islamischen Staats (IS) skeptisch gegenüber. Maas sagte „Bild am Sonntag“: „Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Ich warne vor purem Aktionismus. Denn wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht.“
Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmassliche IS-Kämpfer mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern, und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen: „Das Problem ist allerdings nicht das Recht, sondern die Brutalität der Terroristen. Wir müssen alles tun, um den Vormarsch der IS-Terroristen zu stoppen. Wir werden Gesetze aber nur dort ändern, wo das wirklich sinnvoll ist.“
Der Minister wies darauf hin, dass es bereits heute eine ausreichende juristische Handhabe gegen Terroristen gebe, die ins Ausland reisen wollen: „Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar. Wer nach Syrien oder in den Irak reist, um den IS-Terror zu unterstützen, der wird die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.“
Maas betonte, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste nicht zu einer Aushöhlung von Grundrechten führen dürfe: „Wir brauchen alle Informationen, die helfen, Terroranschläge zu verhindern und Leben zu retten. Aber: Ziel der Terroristen ist doch gerade unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie auszuhöhlen. Das dürfen wir nicht zulassen. Auch in Zeiten des islamistischen Terrors müssen sich die Geheimdienste an die Regeln halten.“
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