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20.07.2010

Bayrischer Kultusminister fordert mehr Einheit bei Schulpolitik

München – Nach dem Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat der bayerische Kultusminister und derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), „mehr Systemkonstanz“ im Schulwesen gefordert. Die Entscheidungskompetenz müsse aber bei den Ländern verbleiben. „Die Kultushoheit der Länder ist ein verfassungsrechtlicher Tatbestand“, sagte Spaenle der Frankfurter Rundschau.

„Ich glaube, wir haben jetzt andere Dinge zu tun, als akademische Debatten über Verfassungsänderungen zu führen.“ Zudem habe die Kultusministerkonferenz im Mai gezeigt, dass eine enge Absprache zwischen Bund und Ländern auch unter den gegebenen Verhältnissen möglich sei. „Die Länder müssen ihre Gestaltungskompetenz im Rahmen einer gesamtstaatlichen Verantwortung ausüben“, forderte Spaenle, „sonst ist der Vorwurf der Kleinstaaterei berechtigt“.

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