Joachim Herrmann Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
„Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen.“
München – Die Zahl der Mazedonier und Serben, die nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an: In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. „Wir müssen ein Zeichen gegen diesen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch setzen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“. Er fordert, künftig „binnen 48 Stunden“ in einem rechtsstaatlichhen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben zu entscheiden.
Vorbild für den Minister ist die Schweiz, die seit August so verfährt. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte Herrmann. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es bereits Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden.
Einen Asylantrag in Deutschland zu stellen ist für Mazedonier und Serben attraktiv, weil die durchschnittlichen Realeinkommen in den beiden Balkanstaaten unter den deutschen Sozialleistungen liegen.
Für den Zustrom gibt es zwei Gründe: Das Bundesverfassungsgericht entschied am 18. Juli, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Außerdem dürfen die Einwohner der beiden Balkanstaaten seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen. „Wir sollten darüber nachdenken, die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen“, sagte Herrmann der Zeitung.
02.10.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de