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Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg

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08.07.2017

Anti-G20-Proteste Pistorius wirft CDU Wahlkampfmanöver vor

Dies sei „kleinkarierter parteipolitischer Streit“.

Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Teilen der CDU vorgeworfen, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.

Er wundere sich über Wortmeldungen aus Reihen der Union, „die jetzt den Hamburger Senat verantwortlich machen“, sagte Pistorius, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Innere Sicherheit berät, der „Welt am Sonntag“. Dies sei „kleinkarierter parteipolitischer Streit – sehr durchschaubar ein paar Wochen vor der Bundestagswahl“, so Pistorius. Stattdessen forderte der SPD-Politiker: „Jetzt müssen alle demokratischen Parteien für diesen Rechtsstaat eintreten und sich vor unsere Polizei stellen.“

Zuvor hatte beispielsweise die CDU-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft SPD-Bürgermeister Olaf Scholz vorgeworfen, bei der Einschätzung der Sicherheitslage versagt zu haben.

Pistorius verurteilte die gewalttätigen Proteste scharf: „Hier geht es einigen tausend Gewalttätern und Brandstiftern um pure Anarchie, bodenlosen Hass und grenzenlose Gewalt nicht nur gegen die Polizei, sondern gegen alles und jeden“, sagte er.

Pistorius unterstützte Forderungen nach einem Fonds der Bundesregierung für jene, „die unverschuldet zu Opfern des Hamburger Mobs geworden sind“. Hier dürfe sich der Staat „nicht zieren, schnell und unkompliziert zu helfen“.

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