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Peter Altmaier

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31.05.2013

Altmaier Bürgerforum zum Endlager-Suchgesetz ist wichtig

Am Freitag beginnt in Berlin das Bürgerforum.

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat betont, dass das Bürgerforum zum Endlager-Suchgesetz wichtig sei, weil „dadurch die Diskussion offener und demokratischer wird“. Das Bürgerforum sei ein „Verfahren, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Vorstellungen einzubringen“, sagte er im Sender hr-Info.

Umweltorganisationen und Atomkraftgegner hatten kritisiert, dass das Bürgerforum nur eine Alibi-Veranstaltung sei, um im Nachhinein auf die Bürgerbeteiligung verweisen zu können. Altmaier sagte dazu: „Es braucht eine lange Zeit, um Vertrauen aufzubauen. Wir werden jetzt, wenn das Gesetz verabschiedet ist, erstmal zwei Jahre in einer Bund-Länder-Kommission wiederum öffentlich diskutieren unter Beteiligung der Bürger. Es wird danach ein Verfahren geben, wo die Bürgerbeteiligung in allen Stadien ebenfalls gesichert ist. Und das alles tun wir, damit das Verfahren im Nachhinein nicht wieder als intransparent kritisiert werden kann.“

Trotz der Bürgerbeteiligung glaubt Altmaier allerdings nicht, dass es Gemeinden geben wird, die sich für ein Endlager bewerben: „Ich sage Ihnen voraus: Es werden am Ende trotzdem die Gemeinden nicht Schlange stehen, um sich für ein Endlager zu bewerben“.

Am Freitag beginnt in Berlin das Bürgerforum für das sogenannte „Standortauswahlsgesetz“. Bei der Suche nach einem Endlager sollen Bürger beteiligt werden.

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