Albig Geplante zusätzliche Investitionen nicht ausreichend
„All der politische Aufwand für: nichts.“
Berlin – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro ab 2016 für nicht ausreichend.
„Wir wissen, dass wir allein für Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen bis 2030 jedes Jahr sieben Milliarden Euro brauchen“, sagte Albig der „Welt am Sonntag“. Die Sanierung öffentlicher Gebäude sei in der Summe genauso wenig enthalten, wie der wichtige und milliardenteure Breitband-Ausbau. „Aber rechnen Sie mal nur diese sieben Milliarden Euro pro Jahr mal 15 Jahre, dann sind wir bei gut 100 Milliarden Euro – nicht bei zehn.“
Vor diesem Hintergrund kritisiert Albig auch das Maut-Modell von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Deutschland führe die Maut-Debatte nicht, „um unsere Infrastruktur wieder zu sanieren, sondern um die Österreicher zu ärgern“, sagte Albig. „Wie doof ist das denn?“ Dabei stehe doch fest, dass Deutschland sieben Milliarden Euro pro Jahr für die Sanierung seiner Straßen benötige, nicht die 500 Millionen aus dem Modell des Verkehrsministers.
Er finde Dobrindts Modell schlecht, sagte Albig. „All der politische Aufwand für: nichts“, warf er dem CSU-Politiker vor. „All der Riesenaufwand und Ärger, damit am Ende 500 Millionen Euro mehr rauskommen. Wenn überhaupt. Das ist doch ein Witz.“
Albig fordert, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik stärker Prioritäten zu setzen und nicht so zu tun, als ließen sich die schwarze Null im Haushalt, höhere Investitionen, neue Sozialprogramme und der Abbau der kalten Progression gleichzeitig erreichen. „Die völlig überflüssige Debatte zur kalten Progression“ gehöre aus seiner Sicht nicht zu diesen Prioritäten, sagte er. Dass sein Parteichef diese Debatte ebenfalls führe, mache es nicht leichter. Das Rumschrauben an der kalten Progression sei für „Tarifästheten“.
Der Abbau dieser steuerlichen Mehrbelastung werde sich in der Tasche der Bürger nicht bemerkbar machen und deshalb zu Enttäuschung führen. Und sollte man die 20 Milliarden Euro aus dem Soli dafür nutzen, berge das noch nicht einmal einen großen Nutzen für die Volkswirtschaft. „Das macht an volkswirtschaftlichen Effekten nicht einmal `pfft`“.
Albig sprach sich stattdessen dafür aus, zunächst einmal die öffentlichen Haushalte zu sanieren. „Wir sollten unbedingt zu dem Punkt kommen, an dem Deutschland keine neuen Schulden mehr macht, sonst erdrosseln uns irgendwann die Zinsen.“
Parallel müssten die Investitionen schrittweise erhöht werden. Sollten Bund und Länder den Punkt erreicht haben, an dem sie keine weitere Neuverschuldung hätten, plädiert er dafür, mit den freiwerdenden Geldern die verfallende Infrastruktur zu sanieren. „Diese Schuld muss aus meiner Sicht sogar vorrangig getilgt werden.“
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