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Petra Pau 2013 Linke

© DerHexer / CC BY-SA 4.0

10.12.2015

Linken-Politikerin Petra Pau „Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos“

Die Hauptangeklagte habe versucht, sich als Opfer darzustellen.

Berlin – Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung mache fassungslos, sagte die Linken-Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Hauptangeklagte habe versucht, sich als Opfer darzustellen: „Ich stelle fest, dass sie sich so verhält wie überhaupt viele Neo-Nazis, die sich ihrer Verantwortung stellen sollen, dass sie sich selbst als Opfer gerieren. Das macht uns fassungslos mit Blick auch auf das Schicksal der Hinterbliebenen und der Opfer des NSU.“

Pau betonte, letztlich müsse das Oberlandesgericht München entscheiden, für wie glaubwürdig es die Erklärung Zschäpes hält. Aber zumindest für die parlamentarische Untersuchung habe die gestrige Aussage „Null Relevanz“: „Wir wissen nicht nur aus den Untersuchungen des ersten Untersuchungsausschusses, sondern auch aus dem Verlauf des Prozesses durch Einlassungen auch von Zeugen, dass es ein ganzes Unterstützer-Netzwerk gab und dass sie in unterschiedlichster Weise in ihren Unterschlupf-Orten soziale Kontakte hatte. Sie hat sich in keiner Weise zur Rolle der Mitangeklagten eingelassen.“

Pau, die auch Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist, stellte klar, dass die parlamentarische Untersuchung der NSU-Mordserie weitergehen muss. Dabei gehe es vor allem um das „nationale und auch internationale Netzwerk“, auch mit Blick auf die Gegenwart und die Zukunft.

„Denn es ist ja unbestritten, dass offensichtlich auch im Moment wieder rechtsterroristische Strukturen sich bilden. Und jeden Tag brennen im Moment Asylbewerber-Unterkünfte oder gibt es Anschläge auf Demokratinnen und Demokraten, auf Flüchtlinge. Und solange wir nicht aufgeklärt haben, wie es dazu kommen konnte, welche Strukturen, gebenenfalls auch staatliche Strukturen, das Entstehen des NSU und dieses Netzwerks begünstigt haben, kann das immer wieder geschehen.“

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