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Wolfgang Schäuble zwingt Bahr zur Ausgabenkontrolle im Gesundheitssystem

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23.07.2011

Gesundheitssystem Wolfgang Schäuble zwingt Bahr zur Ausgabenkontrolle im Gesundheitssystem

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinem Kabinettskollegen Daniel Bahr einen engen Kostenrahmen bei der Bekämpfung des Ärztemangels diktiert. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ musste der Gesundheitsminister den bereits ans Kabinett verschickten Entwurf des Versorgungsstrukturgesetzes wieder einkassieren. Schäuble hatte sein Veto im Kabinett angedroht, falls nicht ein Paragraf eingefügt werde, der eine Art Ausgaben-Bremse enthält.

Die beiden zuständigen Staatssekretäre der Ministerin, Werner Gatzer und Thomas Ilka, einigten sich nach Angaben aus der Regierung nun auf eine Regelung, die zum Ziel hat, den Bundeshaushalt vor Belastungen aus dem Gesetz zu schützen. Sollten die tatsächlichen Kosten die im Gesetz genannten Zahlen überschreiten, muss Bahr dieses Geld durch Einschnitte im Gesundheitssystem ausgleichen.

Mit dem Versorgungsstruktur-Gesetz wollen Bahr und die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition den Ärztemangel auf dem Land bekämpfen. Wer in einem unterversorgten Gebiet praktiziert, soll keine Abschläge mehr bei seinen Honoraren hinnehmen müssen. Zudem sollen über die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte nicht mehr zentral, sondern in den Regionen verhandelt werden. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf mehr Geld für Zahnärzte vor.

Schäubles Experten hatten schon vor Wochen in einem außergewöhnlich scharfen Vermerk davor gewarnt, dass diese Ansätze zu deutlich höheren Ausgaben führen könnten, als veranschlagt. Das Gesundheitsministerium geht von maximal 200 Millionen Euro aus. Eine Einschätzung, die auch von den Krankenkassen stark angezweifelt wird. Bahr hatte sich zuversichtlich gezeigt, die Einwände aus Schäubles Ressort ausräumen zu können.

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