CDU Hessens Ministerpräsident fordert vom Bund „Wirtschaftsagenda“
Hessens Ministerpräsident fordert Wirtschaftsagenda vom Bund.
Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) appelliert an die Bundesregierung, angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zu handeln. Rhein forderte, dass die Wirtschaftspolitik in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung zu einem Schwerpunkt werden müsse. Er betonte, dass eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand entwickelt werden müsse, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.
Rhein konstatierte, dass der Standort Deutschland schon seit einiger Zeit im internationalen Wettbewerb an Boden verliere. Er kritisierte die hohen Steuern, Abgaben und Energiepreise sowie den wachsenden Bürokratiedschungel. Rhein forderte „Führung mit Weitsicht“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es müssten vor allem Strukturmaßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Rhein betonte, dass Deutschland eine Renaissance der Wachstumspolitik benötige.
Rhein brachte ein Maßnahmenpaket mit vier Punkten ins Spiel. Er forderte, dass die sogenannte Bürokratiebremse auch auf EU-Vorgaben ausgeweitet werden sollte. Zudem sollten Investitionen und Innovationen stärker gefördert werden, beispielsweise durch großzügigere Verrechnung von Verlusten mit zukünftigen Gewinnen. Rhein betonte auch die Notwendigkeit, das Energieangebot auszubauen und die Forschung und Anwendung klimafreundlicher Energiequellen wie Kernfusion technologieoffen zu fördern. Als vierten Punkt nannte Rhein die Schaffung effizienter Rahmenbedingungen für eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte über eine neue Bundesagentur für Einwanderung.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.