Kabinettsklausur Grüne fordern „wirtschaftliches Gesamtpaket“
Grüne fordern Industriestrompreis für Meseberg.
Berlin – Die Grünen haben bei der Kabinettsklausur in Meseberg die Verhandlungen eines „wirtschaftlichen Gesamtpakets“ angekündigt. Zu diesem Paket gehören laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge neben dem „Wachstumschancengesetz“ und der Kindergrundsicherung auch ein Industriestrompreis. Dröge äußerte sich dazu am Donnerstag gegenüber den Sendern RTL und ntv. Sie betonte, dass das Paket in der Lage sein müsse, die Investitionsschwäche der Unternehmen adäquat anzugehen. Sie zeigte Unverständnis dafür, dass sowohl der Kanzler als auch die FDP sich schwer damit tun, sich für einen Industriestrompreis zu entscheiden.
Das „Wachstumschancengesetz“ alleine reiche laut Dröge nicht aus, um die Investitionsschwäche der Unternehmen zu bewältigen. Dafür sei ein Instrument in der Größenordnung des Industriestrompreises erforderlich. Darüber hinaus knüpft die Fraktionschefin eine Einigung über das „Wachstumschancengesetz“ an eine Einigung zur Kindergrundsicherung.
Dröge erklärte: „Wir Grünen haben klargestellt, dass wir einerseits fest davon überzeugt sind, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss. Andererseits bedarf es jedoch auch einer entschlossenen Bekämpfung der Kinderarmut, wofür nun eine Einigung in der Bundesregierung erforderlich ist.“ Beides könne und solle zeitnah vereinbart werden.
24.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.