FDP Buschmann will Bürokratiekosten-Index für EU und Bundesländer
Bürokratieabbau auf EU- und Länderebene geplant.
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, die bürokratischen Belastungen von Unternehmen durch die Europäische Union (EU) und die Bundesländer transparenter machen zu wollen. Er befürwortet die Idee, den Bürokratiekosten-Index auf EU- und Länderebene zu übertragen. Auf diese Weise könnten Unternehmen nachvollziehen, ob ihre Belastungen steigen oder sinken und wer dafür verantwortlich ist. Buschmann betonte, dass viele Vorschriften aus der Europäischen Union stammen.
Der Bürokratiekosten-Index wird bereits auf Bundesebene verwendet und bildet die Belastungen von Unternehmen seit 2012 ab. Buschmann betonte, dass diese Transparenz ein starker Anreiz sei, um das Bürokratieproblem ernsthaft anzugehen. Er beabsichtigt, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission über Möglichkeiten zur systematischen Reduzierung der Bürokratie auf EU-Ebene zu sprechen und die Schaffung neuer bürokratischer Vorschriften zu vermeiden. Bürokratieabbau sei keine abgeschlossene Maßnahme, sondern eine fortlaufende Aufgabe.
Die Ampel-Koalition plant bereits auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg ein Maßnahmenpaket, um den Bürokratiekosten-Index auf Bundesebene auf den niedrigsten Stand zu senken, den er jemals erreicht hat. Buschmann versprach, dass dies spürbare Auswirkungen haben werde. Ein sogenanntes „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ soll beschlossen werden, um Unternehmen von einem Teil der Belastungen zu befreien, die bisher vom Bund auferlegt wurden. Ziel sei es, weg von einer zunehmenden Bürokratiebelastung hin zu Entlastung und Freiraum zu kommen, so Buschmann.
Der Justizminister kritisierte die Vielzahl an Vorschriften auf europäischer, bundesweiter und landesweiter Ebene, die Unternehmen so sehr in Anspruch nehmen, dass sie sich nicht ausreichend auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Er schlug vor, eine „systematische Müllabfuhr“ einzuführen, bei der regelmäßig überprüft wird, welche Regeln und Vorschriften wirklich notwendig sind, um bestimmte Ziele zu erreichen. Möglicherweise könnten Vorschriften vorübergehend ausgesetzt werden, um zu analysieren, ob dies zu größeren Problemen führt oder ob die Vorschriften dauerhaft aufgehoben werden können.
26.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.