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Bürgerschaftswahl - SPD

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15.02.2015

Hamburg SPD gewinnt Wahl – FDP und wohl auch AfD drin

Wohl keine absolute Mehrheit für die SPD.

Hamburg – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen – für ihre absolute Mehrheit sieht es aber eher schlecht aus. Die FDP feierte nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft.

Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) könnte erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sein. Scholz kündigte am Wahlabend an, falls er einen Regierungspartner brauche, wolle er auf die Grünen zugehen.

Laut den Prognosen von ARD und ZDF lag die SPD mit 46,5 bis 47 Prozent knapp unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU setzte unter Spitzenkandidat Dietrich Wersich ihren Abwärtstrend fort und schnitt mit 16 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Wersich sprach von einer „herben Enttäuschung“. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 – den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer.

Die Grünen bestätigten mit 11,5 bis 12 Prozent in etwa ihr altes Wahlergebnis (11,2). Einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, sagte an die Adresse der SPD: „Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner.“ Die Linkspartei legte deutlich zu und erreichte 8,5 bis 9 Prozent (6,4). In der neuen Bürgerschaft dürften sechs Parteien vertreten sein.

Die FDP lag am frühen Abend bei 7 bis 7,5 Prozent (6,7). Der Partei von Spitzenkandidatin Katja Suding gelang erstmals seit September 2013 wieder der Verbleib in einem Landesparlament.

Die erst 2013 gegründete AfD erlitt nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie drei ostdeutschen Wahlen ihren ersten Dämpfer und zog mit 5,2 bis 5,5 Prozent wenn überhaupt nur knapp ins Parlament ein. Die eurokritische Partei hatte im Wahlkampf auf die Prominenz zweier Hanseaten gesetzt: ihres Bundesvorsitzenden Bernd Lucke sowie des Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel.

Den Oppositionsparteien insgesamt war es im Wahlkampf nicht gelungen, sich von Bürgermeister Scholz abzusetzen und mit polarisierenden Themen zu punkten. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf den Wahlsieger Scholz: „Manchmal wünschte man sich in der Politik, dass sich Leistung lohnt, und in Hamburg ist das so.“

Nach den Prognosen ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 59, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 7. Damit würden Scholz zur erneuten absoluten Mehrheit 2 Sitze fehlen. Die Wahlbeteiligung war mit 54,0 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).

Mit seinem erneuten Wahlsieg gewinnt Scholz auf der SPD-Bundesebene noch stärkeres Gewicht – selbst wenn er in Hamburg einen Partner brauchen sollte: Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.

Für die Landes-CDU setzt sich der Abwärtstrend fort, der mit dem Abschied von Ole von Beust und dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition (2008-2011) begonnen hatte. Obwohl Merkels Partei auf Bundesebene in Umfragen weiter deutlich führt, laufen ihr in vielen Großstädten die Wähler davon.

Große Streitthemen gab es in Hamburg kaum – abgesehen von der Verkehrspolitik des SPD-Senats. Konkret ging es um ein Busbeschleunigungsprogramm sowie die Frage, ob eine neue teure U-Bahn oder eine günstigere Stadtbahn gebaut werden soll. Die Legislaturperiode dauert nun – wie fast überall – fünf statt vier Jahre.

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