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23.05.2019

Wahl-O-Mat-Stopp Bundeszentrale und Volt verhandeln über Vergleich

„Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen.“

Berlin – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen“, sagte der Sprecher. „Wir wollen miteinander verhandeln, sodass der Wahl-O-Mat schnellstmöglich wieder online genutzt werden kann.“

Nachdem die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den Wahl-O-Maten wegen Benachteiligung kleiner Parteien geklagt und gewonnen hatte, legte die BPB gegen die Eilentscheidung Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte für Donnerstag eine Entscheidung in der Sache angekündigt. Nun warte das Gericht jedoch ab, ob die Beteiligten sich einigten, so eine Sprecherin des OVG Münster.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte beanstandet, dass Nutzer nur bis zu acht Parteien für einen Vergleich der Wahlprogramme auswählen können. Die Richter sahen darin eine Ungleichbehandlung der kleinen und unbekannteren Parteien. Da Nutzer eher ihnen bereits bekannte Parteien einbezögen, hätten kleinere Parteien einen Nachteil. Das verletze die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit politischer Parteien.

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