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Wolfgang Kubicki

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16.04.2014

Vorratsdatenspeicherung Kubicki warnt Regierung vor Alleingang

Die Bundesregierung wäre auf einem gefährlichen Weg.

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition davor gewarnt, die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Die Bundesregierung wäre nicht nur schlecht beraten, sondern auf einem gefährlichen Weg, wenn sie im nationalen Alleingang und dazu noch überhastet eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen würde“, sagte Kubicki am Mittwoch.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stehe fest, „dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist“, so der Freidemokrat weiter. Gleiches gelte auch für das deutsche Verfassungsrecht. „Die Große Koalition muss deshalb davor gewarnt und bewahrt werden, erneut verfassungswidrige Gesetze auf den Weg zu bringen, da eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen würde.“

Das Urteil des EuGH mache deutlich, „dass die einzig sinnvolle und praktikable Lösung einer Nutzung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte `Quick Freeze`-Verfahren ist“, betonte Kubicki.

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