Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Nutzer an einem Computer

© über dts Nachrichtenagentur

08.04.2014

Vorratsdatenspeicherung Europäische Gerichtshof kippt EU-Richtlinie

Speicherung von Kommunikationsdaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Luxemburg – Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden.

Demnach ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne einen Verdacht auf Straftaten nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Stattdessen müsse die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefonaten und E-Mails künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden, urteilten die Richter.

Mit seinem Entscheid kippt der EuGH die EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kommunikationsdaten, die nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 eingeführt worden war.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte einer der Generalanwälte am EuGH, Pedro Cruz Villalon, wichtige Bestandteile der EU-Richtlinie beanstandet und die Vorratsdatenspeicherung als „qualifizierten Eingriff in das Privatleben“ der EU-Bürger bezeichnet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-eugh-kippt-eu-richtlinie-70451.html

Weitere Nachrichten

Polizei

© ank / newsburger.de

Neuer Eigentümer „Horror-Haus“ von Höxter ist verkauft

Das "Horror-Haus" von Höxter-Bosseborn hat einen neuen Eigentümer. Ein Handwerker aus der näheren Umgebung habe die Immobilie für einen vierstelligen Preis ...

Thomas Kutschaty SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

NRW-Justizminister Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, ...

Gina-Lisa Lohfink 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Vergewaltigungsvorwürfe Gina-Lisa Lohfink darf auf niedrigere Strafe hoffen

TV-Model und RTL-"Dschungelcamp"-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise ...

Weitere Schlagzeilen