Sachsen Über 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität
Höchste Anzahl an Schleuserermittlungen in Sachsen.
Dresden – Die illegalen Migration über die polnische Grenze hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und wirkt sich auch auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe aus. Laut dem sächsischen Justizministerium sind allein in Sachsen 509 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität anhängig. Insgesamt werden 702 Verdächtige in diesen Verfahren untersucht. Derzeit befinden sich 212 Personen in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher des Ministeriums Ende September mitteilte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat darauf hingewiesen, dass es große Unterschiede bei den Schleusungsverdächtigungen zwischen den Bundesländern und einzelnen Gerichtsbezirken gibt. Lars Wendland, Vorsitzender der GdP Bundespolizei Berlin-Brandenburg, erklärte gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“, dass die Entscheidung, ob ein mutmaßlicher Schleuser in Untersuchungshaft genommen wird oder nicht, stark davon abhängig ist, wo er festgenommen wurde. In Sachsen sei die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass ein Haftbefehl erlassen wird. Die Entscheidung darüber trifft ein Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Wendland betonte außerdem, dass es sinnvoller sei, die Bundespolizei besser auszurüsten, anstatt stationäre Kontrollen einzurichten, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Er forderte eine verbesserte technische Ausstattung und zusätzliches Fachpersonal für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
10.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.