Gesundheit Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab
Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. ...
Protestgruppe ‚Letzte Generation‘ verübt 1.200 Straftaten.
Berlin – Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ sollen in den letzten Jahren laut dem Bundeskriminalamt (BKA) rund 1.200 Straftaten verübt haben, so ein vertrauliches Lagebild. Der Großteil dieser Taten habe sich in Berlin ereignet, wo Aktivisten regelmäßig Verkehrsblockaden durch das Verkleben auf der Fahrbahn verübten. Gerichte bewerten diese Aktionen häufig als Nötigung. In jüngster Zeit kam es vermehrt auch zu Sachbeschädigungen, wie Farbattacken auf das Brandenburger Tor, einen Privatjet oder eine Luxusjacht, wobei Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden sind. Im Vergleich zu einem früheren Lagebild des BKA hat sich die Anzahl der Straftaten, die der „Letzten Generation“ zugeschrieben werden, verdoppelt.
Von den 1.200 Straftaten stuft die Polizei 59 als Gewaltdelikte ein, darunter gefährlichen Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anzahl der Verdächtigen der Gruppe beläuft sich laut BKA auf 983, wobei die meisten aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen kommen. Fast 40 Prozent der Verdächtigen sind Frauen.
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern soll sich in den letzten beiden Jahren bereits 75-mal mit der „Letzten Generation“ befasst haben. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe jedoch bisher nicht als extremistisch ein. Die Einschätzungen der Staatsanwaltschaften bezüglich der Gruppe variieren: Während in Neuruppin und München wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, lehnen Berlin und Halle (Saale) diesen Vorwurf ab.
08.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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