Verfahren zu Pro-Palästina-Demos Anwaltverein gegen Priorisierung
Anwaltverein skeptisch gegenüber Priorisierung von Verfahren.
Berlin – Der Deutsche Anwaltverein ist besorgt über die Art und Weise, wie Staatsanwaltschaften Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland priorisieren. „Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen anhand politischer Bewertungen im Zeitgeschehen ist skeptisch zu beurteilen und birgt die Gefahr des Eindrucks einer Behandlung mit zweierlei Maß“, sagte Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins, der „Welt“ (Freitagausgabe).
Die Justiz sollte sich gegenüber solchen Eindrücken und Forderungen behaupten, betonte Kempgens weiter. In der vergangenen Woche verkündete der hessische Justizminister, Roman Poseck (CDU), dass alle hessischen Staatsanwaltschaften angewiesen seien, Verfahren „im Kontext des Terrorangriffs auf Israel“ hohe Priorität einzuräumen. Sven Rebehn, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, erklärte gegenüber der Zeitung, dass Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten generell von der Justiz mit höchster Priorität behandelt würden.
Es bestehen bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften in vielen Bundesländern, um eine einheitliche und strenge Strafverfolgung sicherzustellen, fügte er hinzu. Darüber hinaus seien Schnellverfahren sinnvoll, um sicherzustellen, dass eine Strafe für die Tat schnellstmöglich verhängt wird und abschreckend wirkt, so Rebehn. Allerdings seien hierfür zusätzliche Staatsanwälte und Richter erforderlich, um geeignete Fälle häufiger im beschleunigten Verfahren bearbeiten zu können. „Das Verfahren ist personalaufwendig, da es kurze Wege und durchgehende Erreichbarkeit bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten vor Ort erfordert“, erklärte er.
Kempgens vom Deutschen Anwaltverein argumentierte, dass Schnellverfahren bei den Demonstranten in Berlin-Neukölln nur selten angewendet werden können. „Angesichts des meist komplexen und von mehreren Akteuren geprägten Gesamtgeschehens und der damit verbundenen umfassenden Beweislage dürften die Fälle, die zur Diskussion stehen, sehr selten für eine Behandlung im beschleunigten Verfahren geeignet sein“, so Kempgens.
19.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.