Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Günter Krings

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

06.01.2014

Vorratsdatenspeicherung Krings fordert Maas zum Handeln auf

„Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf.“

Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen. „Es gibt keinen Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe) angesichts der jüngsten Weigerung von Maas.

„Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das Bundesverfassungsgericht.“

Maas hatte trotz der anderslautenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD im Magazin „Der Spiegel“ angekündigt: „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/vorratsdatenspeicherung-krings-fordert-maas-zum-handeln-auf-68322.html

Weitere Nachrichten

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Experten Bund-Länder-Finanzreform verstößt gegen die Verfassung

Die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern verstößt in Teilen gegen die Verfassung. Zu dem Schluss kommen laut "Handelsblatt" neben dem ...

Malu Dreyer

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Anschlag in Kabul Dreyer fordert Überprüfung von Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan auf den Prüfstand zu stellen. ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Sanders Trump steht nicht für die Mehrheit der US-Bürger

Der US-Senator Bernie Sanders warnt die Deutschen davor zu glauben, alle US-Bürger stünden hinter dem europakritischen Kurs Donald Trumps: "Ich möchte, ...

Weitere Schlagzeilen