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Heiko Maas

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05.01.2014

Justizminister Maas Vorratsdatenspeicherung liegt vorerst auf Eis

Der Europäische Gerichtshof berät aktuell über die Rechtmäßigkeit.

Berlin – Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. „Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht“, sagte Maas im Gespräch mit dem „Spiegel“.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. „Damit wäre die ‚Geschäftsgrundlage‘ für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.“

Bürgerrechte Schwerpunkt seiner Tätigkeit

Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. „Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist“, sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches „Missbrauchsrisiko“.

Er kündigte jedoch an, den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière weniger konfrontativ zu handhaben als seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Wahrscheinlich hat der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich“, sagte Maas. „Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) berät aktuell über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, eine Entscheidung wird in den ersten Monaten des Jahres 2014 erwartet.

In einem im Dezember veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón hieß es, dass die EU-Richtlinie zur Speicherung womöglich gegen die Grundrechte verstößt. Die EuGH-Richter orientieren sich in ihren Urteilen häufig an den Gutachten der Generalanwälte.

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