Union streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
Berlin – In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. „So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle al-Qaida-Helfer ins Land holen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und fügte hinzu: „In Guantanamo sitzen doch keine Unschuldslämmer.“
Auch in der CSU-Landesgruppe regte sich Widerspruch gegen das Vorhaben der Regierung. „Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ausdrücklich ab“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe intern deutlich gemacht, dass die gesamte Fraktion die Pläne der Regierung ablehne.
Auf starke Einwände trifft de Maizière auch in den Ländern. „Wenn die Betroffenen der Sicherheitsüberprüfung standhalten, sollten die Vereinigten Staaten eine Lösung finden, die von ihrem Land Inhaftierten auch im eigenen Land unterzubringen“, erklärte der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU). Zurückhaltend äußerte sich auch der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. „Alle Sicherheitsbedenken müssen zweifelsfrei ausgeräumt sein.“
01.04.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de