Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

01.04.2010

Union streitet über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin – In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. „So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle al-Qaida-Helfer ins Land holen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und fügte hinzu: „In Guantanamo sitzen doch keine Unschuldslämmer.“

Auch in der CSU-Landesgruppe regte sich Widerspruch gegen das Vorhaben der Regierung. „Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ausdrücklich ab“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe. Unionsfraktionschef Volker Kauder habe intern deutlich gemacht, dass die gesamte Fraktion die Pläne der Regierung ablehne.

Auf starke Einwände trifft de Maizière auch in den Ländern. „Wenn die Betroffenen der Sicherheitsüberprüfung standhalten, sollten die Vereinigten Staaten eine Lösung finden, die von ihrem Land Inhaftierten auch im eigenen Land unterzubringen“, erklärte der saarländische Innenminister Stephan Toscani (CDU). Zurückhaltend äußerte sich auch der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. „Alle Sicherheitsbedenken müssen zweifelsfrei ausgeräumt sein.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-streitet-ueber-aufnahme-von-guantanamo-haeftlingen-9118.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen