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27.03.2010

Bundesregierung will offenbar Guantanamo-Gefangene aufnehmen

Berlin/Washington – Deutschland wird voraussichtlich doch Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Vergangene Woche habe eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis mehrere Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme in Frage kommen.

Dem Bundesinnenministerium liege eine Liste aus Washington vor, die der US-Sondergesandte Daniel Fried Ende vergangenen Jahres in Berlin übergeben hatte. In monatelangen Geheimgesprächen hatten Fried und das Berliner Innenministerium über die Modalitäten verhandelt. Von den ursprünglich neun Namen, die die US-Regierung anbot, sind mehrere Gefangene bereits in anderen Ländern untergekommen, noch offen ist der Verbleib einer Handvoll weiterer Häftlinge.

Die Delegation aus Berlin, der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten, wollte sich in persönlichen Treffen ein Bild der Persönlichkeiten machen und eine Risikoprognose vornehmen. Auf dieser Grundlage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entscheiden. Das Vorgehen ist in der Bundesregierung mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem Kanzleramt abgestimmt.

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