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Konzept soll bis 21. März stehen

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14.02.2013

Strompreisbremse Konzept soll bis 21. März stehen

Bund und Länder gesprächsbereit – Altmaier und Rösler einig.

Berlin – Bund und Ländern ist es in einem ersten Anlauf nicht gelungen, sich auf eine Strompreisbremse zu einigen. Die für Energie zuständigen Minister vereinbarten aber am Donnerstag in Berlin, in den nächsten fünf Wochen zu versuchen, ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Die Maßnahmen sollen auf dem Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 21. März beschlossen werden und könnten dann zum 1. August in Kraft treten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wenn es gelänge, noch vor der Bundestagswahl die Strompreisbremse zu verabschieden, wäre dies ein wichtiger Beitrag, die Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bezahlbar zu machen. Das Gesetz selbst müsse danach novelliert werden, damit die Energiewende gelinge. Die Strompreisbremse sei der erste Schritt dahin.

Altmaier räumte ein, dass „die Konsenssuche für alle Beteiligten nicht einfach ist, weil wir vielen etwas abverlangen müssen, damit es für alle verträglich bleibt“. Nach Angaben des Umweltministers haben die Energieminister vier Bereiche identifiziert, in denen sie Handlungsbedarf sehen:

Die EEG-Umlage soll auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Die Zahl der energieintensiven Betriebe, die die Umlage nicht zahlen müssen, soll auf ein erträgliches Maß begrenzt werden. Auch wer nur sich selbst mit Strom versorgt, soll in die Umlage einbezogen werden. Für Besitzer von Altanlagen gibt es Bestandsschutz, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag zahlen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich erst am Abend zuvor mit Altmaier auf ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung verständigt. Er betonte: „Wir fühlen uns der Energiewende verpflichtet.“ Der Anstieg der zu fördernden Anlagen für Ökostrom

müsse begrenzt werden, ohne dessen Wettbewerbsfähigkeit zu begrenzen. „Der Weg ist jetzt frei für solche Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte, die Bund-Länder-Gespräche liefen auf einen „Minimalkonsens“ hinaus. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) betonte, alle Energieminister seien für eine Verständigung. Aber der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht in Frage gestellt werden. „Also kein zurück zur Atomdebatte“, betonte Remmel.

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im „Tagesspiegel“ erklärt: „Wir müssen den Terminplan für das Abschalten der Kernkraftwerke überdenken, weil wir auf wichtigen Feldern der Energiewende nicht schnell genug vorankommen.“ Geplant ist, dass die letzten deutschen Atomkraftwerke 2022 abgeschaltet werden.

NABU kritisiert Wahlkampf-Taktiererei

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte, seine Fraktion und die SPD-geführten Länder seien bereit, in zügigen Verhandlungen ihren Beitrag zu leisten, die Energiepolitik in Deutschland auf eine sichere Grundlage zu stellen. Sie wollten den Weg hin zu einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ebnen. „Wir werden die heute vorgelegten Positionen prüfen und in Verhandlungen eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten und gleichzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten in der Energiewende zu schaffen“, sagte Heil.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte, die politische Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde derzeit vor allem von Wahlkampf-Taktiererei bestimmt statt von zielführenden Lösungen. „Würde die Strompreis-Bremse wie vorgeschlagen umgesetzt, liefe sie auf einen faktischen Ausbaustopp für erneuerbare Energien hinaus“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Deshalb müssen vor allem die Vermarktungsregeln von EEG-Strom an der Börse und der Strommarkt insgesamt reformiert werden.“

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