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Altmaier und Rösler einig über Strompreisbremse

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14.02.2013

Steigende Energiekosten Altmaier und Rösler einig über Strompreisbremse

Gesetz noch vor der Bundestagswahl.

Berlin – Nur wenige Stunden vor dem Treffen mit den Energieministern der Länder hat sich die Bundesregierung auf eine Strompreisbremse verständigt. Die Maßnahmen gegen die ständig steigenden Strompreise sollten noch vor der Bundestagswahl Gesetz werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Wer sich diesem Modell verweigere, werde für jede weitere Strompreissteigerung verantwortlich sein.

Rösler sagte, er sei sich mit Altmaier einig, pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro im System der Förderung der erneuerbaren Energien einsparen zu wollen. Dazu beitragen müssten auch die energieintensiven Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und trotzdem von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit sind. „Vor allem aber auch die Neuanlagen und auch ein Teil die Altanlagen – das sind etwa 1,5 Milliarden Euro von den geforderten Summen“, sagte Rösler und fügte hinzu: „Keiner wird ausgenommen bei der Frage nach der Beteiligung an der Strompreisbremse.“

„Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien, die brauchen wir auch zur Umsetzung der Energiewende“, betonte Rösler. Aber der Ausbau müsse bezahlbar bleiben. „Die Anlagen, die noch nicht einmal einen Netzanschluss haben, die produzieren, ohne der Gemeinschaft etwas zur Verfügung zu stellen, die werden künftig weniger erhalten“, kündigte der Wirtschaftsminister an.

Rösler sagte, die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlten vor allem die einzelnen Haushalte, aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn jetzt eine Strompreisbremse greife, dann würden diese zumindest teilweise von steigenden Strompreisen verschont. „Wer diesem Paket zustimmt, der kann mit dazu beitragen, dass die Strompreise in Deutschland nicht weiter steigen“, sagte der FDP-Chef.

Altmaier hat die für Energie zuständigen Minister aus Bund und Ländern für Donnerstag in sein Ministerium eingeladen, um über Maßnahmen gegen die ständig steigenden Strompreise zu beraten. Die Bundesregierung macht dafür vorrangig die Kosten für die Ökostromförderung verantwortlich. Altmaier schlägt deshalb vor, die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien bis Ende 2014 auf dem aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren.

Rösler hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass Neuanlagen ihren Ökostrom direkt vermarkten sollen. Zusätzlich soll die Vergütung für Windkraftanlagen an Land kräftig auf 8 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Einvernehmen erzielte die Bundesregierung auch darüber, nur noch Branchen, die „im intensiven internationalen Wettbewerb stehen“, von der EEG-Umlage zu befreien und auch von Stromselbstversorgern eine Mindestumlage zu verlangen.

Altmaier sagte im Phoenix-Interview, er sei optimistisch, kurzfristig eine Einigung erzielen zu können. „Ich bin entschlossen, meinen Vorschlag zu verteidigen“, sagte der CDU-Politiker. „Mich haben die Äußerungen der Grünen und der SPD in den letzten Tagen ermutigt. Deswegen glaube ich, dass wir eine Chance haben, dass wir zueinander finden.“ Bis Ende März müsse klar sein, was in dem Gesetz steht. Er sei davon überzeugt, „dass niemand die Verantwortung dafür übernehmen möchte, wenn es im Herbst zu Preissteigerungen kommt“.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, auch seine Partei, die Grünen, wollten die Ausnahmen von der EEG-Umlage begrenzen. „Seit mehreren Jahren wachsen diese Ausnahmen – ursprünglich waren es mal 400 Unternehmen, mittlerweile sind es über 2.000“, sagte er. Auch könnten sich die Grünen vorstellen, an günstigen Standorten die Vergütung für Strom aus Windenergie zu senken.

Remmel kritisierte aber auch, die Beschränkung der Energiewende auf eine Strompreisdebatte gehe am Thema vorbei. „Wir diskutieren viel zu wenig über Energieeinsparung“, monierte er. Viel Sparpotenzial gebe es im Wärmemarkt, in den 40 Prozent der Energie gingen.

Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, forderte eine Diskussion, die über die Strompreisbremse hinaus geht: „Das Erneuerbare- Energien-Gesetz muss schnellstens verändert werden. Wir müssen den Terminplan für das Abschalten der Kernkraftwerke überdenken, weil wir auf wichtigen Feldern der Energiewende nicht schnell genug vorankommen“, sagte Hundt dem „Tagesspiegel“. Er habe „beträchtliche Zweifel“, dass die erforderlichen Hochspannungsleitungen bis 2022 gebaut sein werden, wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen.

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