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Hans-Peter Uhl

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.04.2014

Uhl Vorratsdatenspeicherung kommt sicher

„Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.“

Berlin – Führende Vertreter der Unionsbundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten: „Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Der Ball ist in Brüssel bei der Kommission und im Europäischen Parlament.“ Die EU-Kommission müsse eine neue Richtlinie erarbeiten und das Parlament dieser zustimmen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält auch einen nationalen Alleingang für möglich. „An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die Große Koalition noch den politischen Willen hat, eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Ich bin jedenfalls dafür, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zu machen – und zwar nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.“

Uhl und Bosbach reagierten damit auf einen Bericht vom Wochenende, wonach weder Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) das Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anfassen und nur dann erneut aktiv werden wollen, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt.

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