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16.04.2014

Polizeigewerkschaft Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Katastrophe

Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“.

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt: „Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“, sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Vorratsdatenspeicherung bleibe „zwingend erforderlich“.

Der Tatort verlagere sich immer mehr ins Internet. Ohne Neuregelung der Verbindungsdatensammlung sei die Polizei jedoch „auf dem digitalen Auge blind“. Den Preis dafür zahle die Gesellschaft.

Mit Interesse nehme die Gewerkschaft die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum schärferen Vorgehen gegen Kinderpornografie zur Kenntnis. „Wir Polizisten können ihm nur sagen, wie frustrierend es ist, immer wieder Täter nicht ermitteln zu können, weil die Vorratsdaten fehlen.“ Bei jeder vierten Straftat sei das schon jetzt der Fall, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf im Bereich Kinderpornografie festgestellt habe.

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