Trotz Kritik Uhl hält an umstrittenem Meldegesetz fest
„Es gibt in unserem Rechtsstaat kein Recht, sich zu verstecken.“
Berlin – Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik am umstrittenen neuen Meldegesetz scharf zurückgewiesen. „Alle, die sich jetzt besserwisserisch zu Wort melden, haben keine Ahnung von der Materie“, erklärte der CSU-Politiker dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung.
Uhl bestritt „entschieden“, dass das neue Melderecht ein Freibrief für die Herausgabe von Personendaten etwa an kommerzielle Adresshändler sei. Das Gesetz sehe vielmehr vor, dass jeder Bürger der Herausgabe seiner Daten widersprechen könne.
Uhl meinte außerdem: Für Adresshändler und Versandhäuser würden sich die zehn Euro Gebühr pro Kopf nicht lohnen: „Die kriegen ihre Daten viel billiger oder sogar kostenlos auf dem freien Markt. Die haben ganz andere Möglichkeiten, hunderttausendfach an Adressen zu kommen z.B. durch Preisausschreiben, Rabattschlachten, Lockvogelangebote.“
Uhl verteidigte die Neuregelung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2006. Danach müssten die Meldeämter mit ihren Registern „auch ein legitimes Informationsbedürfnis der Bürger erfüllen. Etwa, wenn jemand nach 30 Jahren alte Mitschüler für ein Klassentreffen sucht. Datenschutz ja, hat das Gericht gesagt, aber es gibt in unserem Rechtsstaat kein Recht, sich zu verstecken.“
10.07.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de