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Ilse Aigner

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10.07.2012

Aigner Meldegesetz bereits gescheitert

„So wird das Gesetz nicht kommen.“

Berlin – Das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition trifft auf heftigen Widerstand und ist selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten. So distanziert sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) bereits von der zuletzt beschlossenen Regelung. Aigner dazu: „Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde. So wird das Gesetz nicht kommen.“

Auch mehrere Bundesländer kündigten ihr Veto gegen das Gesetz im Bundesrat an. So sagte der hessische Vize-Regierungs-Chef Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegenüber der Zeitung: „Der Staat darf nicht ohne weiteres mit den Daten seiner Bürger Kasse machen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung im Bundesrat kippen. Im Übrigen müssen sich auch die Länder an die eigene Nase fassen und die eigenen Meldegesetze entsprechend überprüfen.“

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte die Vermutung, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobby-Arbeit von Interessenverbänden sei. Wiefelspütz: „Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt.“

Das Meldegesetz sieht in seiner aktuellen Form vor, dass Einwohnermeldeämter Daten wie Namen, Adressen und auch Umzüge oder Todesfälle an Privatfirmen weiter geben und dafür Gebühren erheben dürfen. Eine Zustimmung des einzelnen Bürgers muss dabei nicht vorliegen, wie der Bundestag bei seiner Abstimmung über das Gesetz festgelegt hat. Es soll lediglich Widerspruch gegen die Datenweitergabe möglich sein.

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