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Flüchtling und Sicherheitsmann in einer "Zeltstadt"

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04.11.2015

Transitzonen CSU attackiert Bischof Overbeck nach KZ-Vergleich

Bei Transitzonen werde „niemand eingesperrt“.

Berlin – Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat sich mit einem Vergleich der von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge mit Konzentrationslagern scharfe Kritik aus der CSU zugezogen. „Die vom europäischen Recht mit Billigung des Europäischen Parlaments vorgesehene Einrichtung von Transitzonen im Landgrenzen-Verfahren mit der Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes in Verbindung zu bringen, halte ich für vollkommen unangemessen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, dem „Handelsblatt“.

Mayer betonte, dass Deutschland derzeit weit mehr Flüchtlinge aufnehme als jeder andere Staat in Europa. Für die Einreise ein Verfahren vorzusehen, dass erlaube zu kontrollieren, wer einreist, halte er daher für „mehr als legitim“. „Schon aus Sicherheitserwägungen müssen wir die Einreise steuern und ordnen“, sagte der CSU-Politiker.

Zudem könne jeder die Transitzonen jederzeit verlassen, nur nach Deutschland einreisen, könne er erst nach Prüfung. „Daher sind Transitzonen auch keine Haftanstalten oder Masseninternierungslager, wie von manchen behauptet, die diese Maßnahme diskreditieren wollen.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wies die Einlassungen Overbecks zurück. „Es geht darum, dass wir dringendst ein Asylschnellverfahren installieren müssen, um die große Zahl offensichtlich unbegründeter Anträge, vor allem aus sicheren Herkunftsstaaten, schon an der Grenze abweisen zu können“, sagte Willsch dem „Handelsblatt“. Menschen aus sicheren Drittstaaten seien nicht an Leib und Leben bedroht. „Sie sind es, die in den Transitzonen identifiziert und umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen.“

Der „gewaltige Zustrom“ an Flüchtlingen müsse gebremst werden, sagte Willsch weiter. Nur dann könne auch den wirklich Bedürftigen geholfen werden. „Solange aber jeden Tag eine Kleinstadt – 10.000 Menschen – in unser Land strömt, werden wir der Aufgaben nicht Herr.“

Bei Transitzonen werde „niemand eingesperrt, sondern lediglich an der unkontrollierten Einreise gehindert“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Umkehren – also in Österreich bleiben oder sich in ein anderes sicheres Land auf der Route zu begeben, ist jederzeit möglich.“

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