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Peter Altmaier

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03.11.2015

Altmaier Transitzonen müssen keine Haftanstalten sein

„Wir haben eine Einigungsverantwortung.“

Berlin – Laut Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) können die von der Union geforderten Transitzonen so ausgestaltet sein, dass sie nicht den Charakter von Haftanstalten haben: „Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen“, sagte Altmaier am Dienstag im „Deutschlandfunk“.

Zugleich mahnte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung eine Einigung mit der SPD an, die Transitzonen bislang ablehnt: „Wir haben eine Einigungsverantwortung“, so Altmaier.

Die Sozialdemokraten sind gegen das Konzept der Transitzonen. Sie befürchten, dass diese zu Massengefängnissen an der deutschen Grenze führen könnten.

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