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Bund erwägt Ausstieg als ernsthafte Option

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08.02.2013

Stuttgart 21 Bund erwägt Ausstieg als ernsthafte Option

Regierungsvertreter prüfen Sondergutachten zu Ausstiegskosten.

Stuttgart – Steht das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auf der Kippe? Wegen der Kostensteigerung in Milliardenhöhe beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ sehen die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat offenbar im Ausstieg eine ernsthafte Option. Ein Aufsichtsratsmitglied sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, desto größer wird die Skepsis: Ist es wirklich sinnvoll, an ‚Stuttgart 21‘ festzuhalten?“ Auch nach einem Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube am 5. Februar sähen die Vertreter des Bundes erheblichen Klärungsbedarf bezüglich der Wirtschaftlichkeit des Projekts und der realen Kosten eines Ausstiegs aus „Stuttgart 21“.

Laut einer Vorlage der Bahn für das Treffen wolle das Management das Projekt auch dann fortsetzen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben sei, heißt es weiter. „Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Ausstieg aus dem Projekt zu noch höheren Verlusten führen würde als dessen Fortsetzung, könnte die Gefahr einer negativen Eigenkapitalverzinsung hinnehmbar“ sein.“

Die Vertreter des Bundes, darunter die Staatssekretäre des Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministeriums, bezweifeln dem Blatt zufolge jedoch, dass die von der Bahn angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro realistisch sind. Es gebe Grund zu der Annahme, dass die Preise „künstlich hochgerechnet“ worden seien, hätten sich die drei Regierungsvertreter einig gezeigt. Sie würden deswegen erwägen, externe Kontrolleure mit der Überprüfung der Bahn-Zahlen zu beauftragen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, nannte es erfreulich, dass die Bundesregierung „ihren Realitätsverlust bei ‚Stuttgart 21‘ langsam einsieht“. Als erstes müsse die Deutsche Bahn (DB) endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch legen, „dem Parlament, den Projektpartnern und der Öffentlichkeit gegenüber“.

FDP erbost über „überflüssige Meinungsäußerungen aus Berlin“

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vor zu hohen Erwartungen gewarnt, mit einem Sondergutachten Klarheit über die Gründe für die Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ zu erhalten. Bei dem Prüfauftrag, den Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht nach Bekanntwerden der Mehrkosten im Dezember PwC erteilte, bestehe „ein höheres Risiko, dass selbst wesentliche Fehler, rechtswidrige Handlungen oder andere Unregelmäßigkeiten nicht aufgedeckt werden“, heißt es in einer Stellungnahme von PwC, die der „Wirtschaftswoche“ vorliegt.

Für Unmut bei den Liberalen in Baden-Württemberg sorgt derweil ein Medienbericht, wonach es in der Bundes-FDP offenbar konkrete Überlegungen gibt, aus dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ auszusteigen. „Überflüssige Meinungsäußerungen aus Berlin, die zu einer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führen, brauchen wir sicher nicht“, mahnte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Wer Chancen von „Stuttgart 21“ in den Wind schreibe, betreibe Verrat am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Tübinger OB schlägt Ausbau des Kopfbahnhofs vor

Die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) hatte einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter der Bundesregierung, welcher der FDP nahe stehen soll, mit den Worten zitiert: „Man kann doch nicht sagen – Stuttgart 21 for ever, egal ob es zehn oder zwanzig Milliarden kostet.“

Unterdessen bringt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Sanierung des alten Kopfbahnhofs wieder ins Gespräch. Er würde für etwa nur ein Viertel der gegenwärtig für „Stuttgart 21“ veranschlagten Kosten ausgebaut werden können, nämlich für 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro, wie Palmer dem „Spiegel“ sagte. Für „Stuttgart 21“ soll im Talkessel der Stadt ein unterirdischer Durchgangsbahnhof mit rund 60 Kilometern Tunnel gebaut werden. Die Kosten hierfür könnten sich nach Schätzungen der Bahn auf bis zu 6,8 Milliarden Euro belaufen.

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