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Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

30.07.2016

Streit um Ministererlaubnis Ministerium rügt Falschbehauptungen in Gerichtsbeschluss

Bundeswirtschaftsministerium beantragt Änderungen.

Berlin – Nach der herben Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Streit um die Ministererlaubnis für Edeka geht das Bundeswirtschaftsministerium in die Offensive.

Das Ministerium rügt zahlreiche Fehler in dem Beschluss des Gerichts und beantragt Änderungen. Der Antrag liegt dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vor.

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