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27.01.2014

Streit um Doppelpass Buschkowsky warnt vor Abschaffung der Optionspflicht

Der Doppelpass sei eine „Rückfahrtkarte“ ins deutsche System.

Berlin – Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft hat der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vor der geplanten Abschaffung der Optionspflicht gewarnt.

„In einem Land mit über 20 Prozent Einwanderern bekommt man so über kurz oder lang eine Situation, in der die Leute Pässe vom Abreißblock haben“, sagte Buschkowsky der „Welt“. Das sei für das gesamte Gefüge ein Risiko: „Solange es nicht überall das gleiche gesellschaftliche System gibt, eröffnet man damit ein beliebiges Hin- und Herwechseln – je nachdem, welche Gesellschaftsordnung meinen persönlichen Interessen gerade am nächsten kommt“, warnte der SPD-Politiker.

Der Doppelpass sei eine „Rückfahrtkarte“ ins deutsche System, wenn es in der zweiten Heimat Probleme gebe: „Deutschland ist attraktiv für die Wechselfälle des Lebens.“

Hintergrund der Diskussion ist der Streit zwischen Union und SPD um die Ausweitung des Doppelpasses. In der „Welt am Sonntag“ hatte die neue SPD-Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz, dafür plädiert, die bisherige Regelung der Optionspflicht „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber“, ohne „Hintertür“ aufzuheben. Mehrere SPD-Innenminister schließen sich dieser Haltung an.

Die Union pocht hingegen auf den Koalitionsvertrag: Dort steht, dass die Optionspflicht nur für diejenigen Kinder von Ausländern entfällt, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Es müsse sichergestellt werden, dass für das Gewähren der doppelten Staatsbürgerschaft der Betreffende nicht nur hier geboren, sondern auch verwurzelt sei, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bringt dafür den Nachweis des Schulbesuchs ins Spiel. „Ich denke, man wird in jedem Fall sagen können, wer in Deutschland die Schule besucht hat, ist hier aufgewachsen“, sagte Ulbig der „Welt“.

Von solchen Kriterien hält Heinz Buschkowsky nichts. „Wer will denn das kontrollieren, ob einer hier aufgewachsen oder zur Schule gegangen ist“, fragte der SPD-Politiker. Er plädiert deshalb dafür, an der Optionspflicht festzuhalten: „Ich halte es für zumutbar, dass sich ein erwachsener Mensch bis zum 23. Lebensjahr entscheiden muss, ob er die Staatsangehörigkeit behalten oder die seiner Eltern annehmen will.“

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