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20.08.2013

Steuerzahlerbund „Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt“

„Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: „Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online„.

Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durchgesetzt zu haben. „Die Genossen folgen der Führung in dieser Sache aber augenscheinlich nur widerwillig, weil die SPD im Grunde einen anderen Weg gehen will – sie will nämlich Steuererhöhungen„, ist sich Holznagel sicher.

Als richtig bezeichnete Holznagel die Absicht der SPD, Steuerbetrug zu bekämpfen und Steuerdumping auf internationaler Ebene zu verhindern. Diese Erkenntnis sei aber auch nicht neu. „Mit dem Schweizer Steuerabkommen wäre man ein Stück vorangekommen, dieses lehnte die SPD aber ab“, sagte er. Nun stehe die SPD in der Pflicht, einen neuen Anlauf in Sachen Steuerabkommen zu starten. „Und was dann die zusätzlichen Einnahmen betrifft, so wäre ein Schuldenabbau der beste Weg, diese Steuermittel gerecht und effizient einzusetzen“, fügte der Steuerzahlerbund-Chef hinzu.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten am Wochenende trotz geplanter Abgabenerhöhungen im Falle eines SPD-Wahlsieges Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Mit dem Kampf gegen Steuerbetrug und -dumping könne man besser Schulden abbauen und mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren als mit Steuererhöhungen, sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich Steinbrück.

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