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25.09.2013

Steuererhöhungen Steuerzahlerbund warnt CDU vor Wortbruch

„Diese Politik weder gewollt noch notwendig.“

Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die CDU davor gewarnt, auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner auch Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen: „In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten. Alle Spitzenpolitiker der Union haben im Wahlkampf jegliche Erhöhungen bei den Steuern ausgeschlossen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online„.

„Diese Haltung muss Primat einer zukünftigen Regierungsarbeit sein. Alles andere wäre nicht nur ein schwerer Wortbruch, sondern auch eine falsche Politik.“ Wer jetzt nicht sparen wolle, sondern neue Einnahmen haben möchte, der werde weder die Schuldenbremse einhalten können noch eine generationengerechte Politik betreiben.

Holznagel gab zudem zu bedenken, dass SPD und Grüne auch wegen ihrer Steuererhöhungspläne die Wahl „eindeutig nicht gewonnen“ hätten. Er erinnerte daran, dass die SPD vorgehabt habe, etwa 32 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen und die Grünen über 50 Milliarden Euro.

„Beide Parteien beteuerten zwar, nur wenige Steuerzahler zusätzlich belasten zu wollen, aber tatsächlich wäre gerade die Mittelschicht in Deutschland abermals zur Kasse gebeten worden“, sagte er. Allein die Reduzierung beziehungsweise die Abschaffung des Ehegattensplittings hätte Millionen von Familien zusätzlich belastet.

Holznagel betonte, das schlechte Wahlergebnis gerade der Grünen mache doch klar, dass „diese Politik weder gewollt noch notwendig“ sei. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei sich dessen „eigentlich“ bewusst gewesen. „Nur so lässt sich erklären, warum er die Pläne von Rot-Grün immer relativiert hat“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. „Insofern wäre es folgerichtig und auch konsequent, wenn beide Parteien jegliche Steuererhöhungen zu den Akten legen“, so Holznagel.

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