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Wolfgang Schäuble

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25.09.2013

CDU Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.

Damit geht Schäuble auf die SPD zu. Sie hatte sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister.

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, im Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festzuschreiben. „Ich plädiere sehr dafür, vertraglich festzulegen, dass der nachhaltige Haushaltsausgleich Vorrang hat, damit die Erfolge unserer Haushaltspolitik nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet wird“, sagte er.

Angesichts des engen Brüsseler Zeitplans mahnte Schäuble zudem zur Eile bei den Koalitionsverhandlungen. „Da in der Europapolitik wichtige Entscheidungen anstehen, etwa mit Blick auf die Bankenunion, würde ich natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen“, so Schäuble.

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