newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Sterbehilfe Neuer CDU-Antrag fordert bis zu fünf Jahre Haft

Auch der Versuch zur Sterbehilfe soll strafrechtlich verfolgt werden.

Berlin – In der Debatte um eine Neuregelung der Sterbehilfe hat der CDU-Bundestagsbgeordnete Patrick Sensburg einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt.

Wie „Bild“ (Freitag) meldet, soll Beihilfe zum Suizid danach verboten und ein Verstoß hart bestraft werden. Bei Hilfe zur Selbsttötung oder Anstiftung verlangt Sensburg bis zu fünf Jahre Haft. Auch der Versuch zur Sterbehilfe soll strafrechtlich verfolgt werden.

Sensburg geht damit auf Konfrontationskurs zu einem Antrag seines Parteifreundes Peter Hintze (CDU), der in einem Gruppenantrag eine Freigabe der Sterbehilfe unter strengen Auflagen verlangt. Eine Entscheidung soll frühestens 2016fallen.

22.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Chrupalla Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären „Quatsch“

Der Bundessprecher der AfD und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sprach sich gegen strengere Strafen bei Angriffen auf Politiker aus. Im rbb24 Inforadio bezeichnete er den Vorschlag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als "Quatsch". ...

Lauterbach Höheres Strafmaß bei Angriffen auf Politiker

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert nach den neuesten Angriffen auf Politiker im Land konkrete politische Maßnahmen. Man könne "Gesetze machen und das Strafmaß deutlich erhöhen, um Gewalt gegen Kommunalpolitiker härter zu bestrafen." ...

Göring-Eckardt „Demokratie verteidigen“

CDU Brok vermisst soziale Ausrichtung in seiner Partei

Rentenreform Zweifel am Generationenkapital

Bijan Djir-Sarai Wollen den Wohlstand in Deutschland vergrößern

Dürr Wirtschaftswende bedeutet mehr Chancen für alle

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht