Staatsausgaben Berlins Finanzsenator kündigt drastische Einsparungen an
Berlin soll zurück in den Normal-Modus.
Berlin – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) fordert eine Reduzierung der Staatsausgaben auf das Niveau vor der Corona-Pandemie. Er möchte diese Maßnahme auch für die Hauptstadt umsetzen. Laut Evers müssen wir „zurück in den Normal-Modus“. In den Krisenjahren sind die Ausgaben der öffentlichen Hand stark angestiegen, was nach Evers‘ Warnung nicht länger nachhaltig ist. Die Rücklagen des Landes werden bald aufgebraucht sein.
Evers betont, dass der Berliner Senat jetzt damit beginnen muss, die Staatsausgaben „schrittweise auf normales Niveau“ zurückzuführen. Er ist sich bewusst, dass dies eine große Anstrengung sein wird, da sich alle an die Krisen-Milliarden gewöhnt haben. Dennoch ist der Senat seiner Verantwortung bewusst. Evers betont, dass Berlin effizienter funktionieren muss – und das mit weniger Geld.
Der Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 sieht vor, dass alle noch vorhandenen Rücklagen aufgebraucht werden. Es werden auch neue Schulden gemacht, jedoch in geringem Umfang. Zusätzlich müssen jährlich durch pauschale Minderausgaben etwa 1,4 Milliarden Euro eingespart werden. Der Landeshaushalt muss noch vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
28.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.