Fraktionsklausur SPD will Petitionsrecht reformieren
SPD will das Petitionsrecht reformieren, um Bürgereinfluss zu erleichtern.
Wiesbaden – Die SPD-Bundestagsfraktion plant Veränderungen am Petitionsrecht, um den Bürgern den Einfluss auf die Gesetzgebung zu erleichtern. Ein Positionspapier, das auf der Fraktionsklausur in Wiesbaden verabschiedet werden soll, fordert einen modernen und bürgerfreundlichen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Laut dem Vorschlag der SPD könnte die erforderliche Zahl der Mitzeichnungen für eine öffentliche Beratung von 50.000 auf 30.000 gesenkt werden. Außerdem sollen Eingaben mit mehr als 100.000 Unterschriften auch im Plenum diskutiert werden. Die Zeitspanne zur Sammlung der Unterschriften könnte von vier auf sechs Wochen verlängert werden.
Die SPD begründet ihre Vorschläge damit, dass die hohe Mitzeichnungszahl und die kurze Frist dazu führen, dass nur wenige Petitionen das erforderliche Quorum erreichen. Daher soll diese Hürde gesenkt werden.
Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Frist für die Beratung und Entscheidung einer Petition in einem Fachausschuss, damit diese nicht unbegrenzt auf Eis gelegt werden kann. Es wird auch geprüft, ob ein Bürgerbeauftragter auf Bundesebene als „Anwalt“ für Bürgerinteressen eingeführt werden kann. Die Reform zielt darauf ab, die Gestaltungsmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte der Bürger durch offene Kommunikation, Transparenz, kürzere Bearbeitungszeiten und verständliche Sprache zu stärken.
Mit der Union als Koalitionspartner war eine Reform des Petitionsrechts in den letzten Jahren nicht möglich. Die Ampel-Koalition hat sich nun das Ziel gesetzt, Petitionsverfahren zu stärken, zu digitalisieren und eine Beratung im Plenum zu ermöglichen. Dafür ist ausreichend Personal erforderlich.
Das Petitionsrecht ist das einzige niedrigschwellige Mittel zur direktdemokratischen Mitgestaltung auf Bundesebene. Es muss keine besondere Form beachtet werden, sie sind thematisch nicht eingeschränkt, und es genügt eine einzelne Unterschrift, um Gehör zu finden. Seit 2005 können Petitionen auch online eingereicht und unterzeichnet werden.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.