Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kopftuchträgerinnen

© über dts Nachrichtenagentur

05.08.2013

SPD Union schürt im Wahlkampf Angst vor Migranten

„Es wundert nicht, dass dies die Integration eher behindert als fördert.“

Berlin – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Union vorgeworfen, im Wahlkampf Front gegen Migranten zu machen. „Unterschwellig führt die CDU/CSU noch heute Wahlkampf mit der Angst vor Migranten und spielt dabei mit Vorurteilen“, sagte Kahrs „Handelsblatt-Online„.

Er nahm dabei Bezug zu den umstrittenen Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Ausländerpolitik Anfang der 1980er Jahre. „Damals wie heute heißt es beim Thema Ausländer und auch bei der Gleichstellungspolitik spalten statt versöhnen, Stammwähler mobilisieren statt die Gesellschaft zusammenzuführen – peinlich.“

Kohl Aussagen sind in britischen Geheimprotokollen zu finden, die inzwischen offiziell einsehbar sind. Kohl hat demnach kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1982 die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken nach Hause schicken wollen. In einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher habe er gesagt, es sei unmöglich, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.

Kahrs, der auch Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist, sagte dazu, die Geisteshaltung hinter der Position Kohls finde man in späteren Jahren wieder. So etwa im hessischen Landtagswahlkampf 1998/99, als der damalige CDU-Spitzenkandidat Roland Koch eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft startete. Oder im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000, als der damalige CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers mit einer „Kinder statt Inder“-Kampagne gegen die geplante Anwerbung ausländischer Computer-Experten mobil machte.

In eine ähnliche Richtung tendiere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Kampf gegen einen EU-Beitritt der Türkei“, sagte Kahrs weiter. Diese Kohl’sche Geisteshaltung präge auch heute noch die Politik der Union gegenüber Migranten. „Es wundert nicht, dass dies die Integration eher behindert als fördert.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-union-schuert-im-wahlkampf-angst-vor-migranten-64469.html

Weitere Nachrichten

Kita Buratino Kummersdorf

Symbolfoto © Lienhard Schulz / CC BY-SA 3.0

Kita-Affäre Untreue-Ermittlungen gegen Linken-Fraktionschef Knöchel

In der Affäre um einen Kita-Träger hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel, ...

Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Gabriel EU-China-Handelsabkommen für „gute Idee“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert dafür, dass die EU und China mittelfristig ein Freihandelsabkommen schließen. "Ein Freihandelsabkommen ...

Aiman Mazyek - Zentralrat der Muslime 2015

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

Mazyek mahnt etablierte Parteien Nicht Standpunkte der AfD übernehmen

Der Zentralrat der Muslime mahnt die etablierten Parteien in Deutschland, nicht antidemokratische und antimuslimische Standpunkte der AfD zu übernehmen. In ...

Weitere Schlagzeilen