Niedersachsen SPD fordert Aus für Gorleben
Minister Birkner dagegen – Umweltschützer: Umstrittene Studie schreibt Standort fest.
Hannover/Gorleben – Der Streit um die Zukunft von Gorleben ist wieder voll entbrannt. SPD und Linke im niedersächsischen Landtag erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach einem endgültigen Aus für den Endlagerstandort im Wendland und kritisierten die in Arbeit befindliche „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG). Sie ebne den Weg zu einem Endlager im Wendland, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers.
Nach Ansicht des Umweltexperten der Linksfraktion, Kurt Herzog, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Sicherheitsanalyse bis zum Jahresende Fakten schaffen und einen seriösen Vergleich von Standorten unmöglich machen. „Er setzt damit seine Strategie fort, das löchrige Fundament für Gorleben zuzukleistern“, sagte Herzog. Die Studie solle genehmigungsfähige Grundlagen liefern, damit Gorleben seinen Sonderstatus als Endlager behalte. Herzog verlangte den Abbruch der Sicherheitsanalyse.
Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) bezeichnete die Forderungen der Opposition als unverantwortlich. „Gorleben ist nicht zu Ende erkundet, daher kann man auf der Grundlage der heute geltenden Eignungskriterien weder sagen, dass der Standort geeignet ist, noch dass er ungeeignet ist“, sagte Birkner. Die bisherige Standorterkundung und die „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ müssten zu einem qualifizierten Abschluss gebracht werden, „ohne dass eine vorläufige Standort-Eignungsaussage erfolgt.“
Atomkraftgegner bezeichneten die vorläufige Sicherheitsanalyse als „Kernstück“ der Strategie, Gorleben trotz des angekündigten Neustarts bei der Endlagersuche als Standort durchzusetzen. Durch die von Röttgen 2010 in Auftrag gegebene Studie würden mit großem finanziellen und personellen Aufwand bereits jetzt die Genehmigungsgrundlagen für Gorleben gelegt, sagte die Vorsitzende des Vereins Rechtshilfe Gorleben, Asta von Oppen.
An der Studie arbeiteten rund 80 Wissenschaftler mit, die sich in der Vergangenheit mehrheitlich für eine Einlagerung von Atommüll in Salz oder sogar für den Salzstock Gorleben eingesetzt hätten. Von einer unabhängigen Bewertung könne deshalb keine Rede sein.
Anders als vom Bundesumweltministerium dargestellt, sei die VSG nicht ergebnisoffen und nenne keine Abbruchkriterien für Gorleben, erklärte der atomkraftkritische Geologe Jürgen Kreusch. Auch bei einem kritischen Ergebnis würden Bewertungen vorliegen, die eine weitere Erkundung als sinnvoll erscheinen ließen. „So besteht der Zwang, in Gorleben weiterzuarbeiten“, sagte Kreusch weiter.
Auch nach Ansicht des Hamburger Rechtsanwalts Nikolaus Piontek wird durch die vorläufige Sicherheitsanalyse bereits jetzt die Genehmigungsfähigkeit von Gorleben festgestellt. Die Entscheidung über den künftigen Endlagerstandort solle dem Gesetzentwurf des Umweltministeriums zufolge unter Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange erfolgen, sagte der Jurist.
Die vorläufige Sicherheitsanalyse könne dabei ebenso zugunsten Gorlebens ins Feld geführt werden wie die dort bereits errichten Atomanlagen oder die schon in die Erkundung investierten 1,8 Milliarden Euro. „Die Gleise in Richtung Gorleben werden verlegt und alle sich auftürmenden Hindernisse werden beiseite geräumt“, sagte Piontek.
12.04.2012 - dapd / newsburger.de