Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

11.09.2010

Seehofer befürwortet Aussetzen der Wehrpflicht

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. „Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben“, sagte Seehofer in Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Seehofer begründete seinen Sinneswandel mit einer Sicherheitsanalyse der Bundesregierung, die ihm seit zwei Wochen vorliege und aus der hervorgehe, dass die sicherheitspolitische Rechtfertigung für die Wehrpflicht entfallen sei. Damit bestehe „verfassungsrechtlich überhaupt kein Handlungsspielraum“, die Wehrpflicht zu erhalten. Er kündigte aber Widerstand gegen die von Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisierte Truppenstärke von lediglich 163.500 Soldaten an. „Es wird eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzt Diskutierten geben müssen“, sagte Seehofer

Des weiteren hat sich der CSU-Chef auch gegen den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Kindern von Hartz-IV-Empfängern Chipkarten mit Bildungsgutschriften auszuhändigen. „Eine Chipkarte halte ich nicht für die beste Lösung“, sagte er. „Wir sollten lieber die Bildungsausgaben für ein Kind direkt dem jeweiligen Bildungsträger überweisen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/seehofer-befuerwortet-aussetzen-der-wehrpflicht-14827.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen