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Wolfgang Schäuble

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10.10.2014

Schmähung der AfD CDU-Politiker kritisieren Schäubles Attacken

„Wir müssen der AfD politisch entgegentreten.“

Berlin – Die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stoßen in der CDU auf Unverständnis.

„Die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig. Wir müssen der AfD politisch entgegentreten, wenn sie, wie bei der Landtagswahl in Brandenburg, fremdenfeindliche oder nationalistische Positionen vertritt“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass Teile der AfD nicht nur europa-, sondern auch amerikafeindliche Positionen vertreten. „Der Kurs der AfD würde Deutschland in die politische und wirtschaftliche Isolation führen“, warnte Bäumler. „Für uns als exportorientiertes Land wäre das brandgefährlich.“

Vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington hatte Schäuble am Donnerstag gesagt, die AfD sei eine Schande für Deutschland. Die eurokritische Partei nutze alle Ressentiments, propagiere Fremdenfeindlichkeit und sei gegen Minderheiten. „Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht.“

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe): „Dass man manche Menschen und ihre politische Ausrichtung nicht mag, ist legitim und kann man auch einem Bundesfinanzminister zugestehen. Schwieriger wird es, wenn man die AfD pauschal in die rechtsextreme Ecke schiebt.“

Einige Mitglieder mögen zwar einen solchen Hintergrund haben. Aber die AfD versuche sie, aus der Partei auszuschließen oder sie zumindest wichtiger Funktionen zu entheben. „Das macht die AfD ziemlich konsequent, schon um sich des Eindrucks des Rechtsextremen nach außen hin zu widersetzen“, betonte die CDU-Politikerin. Andere Parteien, wie zum Beispiel die Linke, seien dagegen mit ihren extremistisch angehauchten Mitgliedern weniger unduldsam.

Bellmann, in deren Bundesland Sachsen die AfD inzwischen im Landtag sitzt, ist überzeugt, dass sich die Partei weder mit Totschweigen noch mit dem Drängen in die rechte Ecke entzaubern lasse. „Das ist beides zu einfach und wird bei deren Wählern eine Trotzreaktion auslösen oder bei Nichtwählern beziehungsweise potenziellen Protestwählern Solidarisierungseffekte hervorrufen.“

Die AfD habe nun mal mit ihren Argumenten Protestwählern nach dem Munde geredet, Konservativen eine Stimme gegeben und bei einzelnen Themen „die Finger auch richtig tief in die Wunde gelegt“. Deshalb gehe eine Auseinandersetzung nur auf der inhaltlichen Ebene oder nach der Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem politischen Gegner einfach die Themen wegzunehmen.

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