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Annette Schavan

© dts Nachrichtenagentur

24.12.2012

Bundestagswahl Schavan lehnt Wahlkampfhilfe für FDP ab

„In den Wahlkampf gehen Parteien, nicht Koalitionen.“

Berlin – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen Wahlkampfhilfe für die FDP, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne, ausgesprochen. „Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. „Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu gehen.“

Schavan wandte sich ebenfalls gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen: „In den Wahlkampf gehen Parteien, nicht Koalitionen.“ Gleichwohl zeigte sie sich davon überzeugt, dass „nach wie vor die größte Schnittmenge in der christlich-liberalen Koalition liegt“. Daher arbeite die Union für die Fortsetzung des jetzigen Bündnisses. Im Übrigen hätten die Wähler das Wort.

Schavan ging auf Distanz zu den Grünen. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt habe sich in der Urwahl entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“

Auf Nachfrage, ob die schwarz-grüne Tür zu sei, sagte sie: „Verriegelte Türen gibt es in der Demokratie nicht. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren. Das gilt besonders, weil SPD und Grüne ja schon als Tandem auftreten.“

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