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03.11.2010

Rüttgers Mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen

Berlin – Der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers fordert mehr Beteiligung der Bürger an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. „Man kann nicht allein in behördeninternen Anhörungen ermitteln, was das Volk denkt“, sagte Rüttgers der „Westfalenpost“.

Die Debatte um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zeige, wie wichtig es sei, die Betroffenen nicht nur anzuhören, sondern auch tatsächlich an Entscheidungen zu beteiligen. In den politischen Parteien sollten die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder ebenfalls ausgebaut werden, betonte der ehemalige Ministerpräsident.

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