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17.09.2010

Roth Atompolitik der Bundesregierung “ein Novum an Schäbigkeit”

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Gespräch mit der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Atompolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und Klagen angekündigt. Der Versuch, die Laufzeiten für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei zu beschließen, sei ein „Novum an Schäbigkeit“, sagte Roth im Vorfeld der für Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung in Berlin. Es wäre „Aufgabe der Bundesregierung, eine verfassungskonforme Politik zu machen“, so Roth.

Die Parteichefin der Grünen ergänzte: Wenn selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ anmeldeten, sollten „die Verfechter dieses unlauteren Deals spätestens jetzt ins Nachdenken kommen“. Das „geplante Durchzocken am Bundesrat vorbei ist eine skandalöse Missachtung der demokratischen Institutionen, wie es bislang in der Bundesrepublik noch nicht zu erleben war“, sagte Roth.

Die Oppositionspolitikerin kündigte gegen die Laufzeitverlängerung Widerstand „auf allen Ebenen“ an, juristisch, politisch und zivilgesellschaftlich. Für die Großdemonstration an diesem Samstag in Berlin prophezeite sie: „Wir werden erleben, dass zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, und dass dieser Herbst heiß wird für die Bundesregierung.“

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