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Laufzeitverlängerung: Bundestagspräsident hat rechtliche Bedenken

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14.09.2010

Atomstreit Laufzeitverlängerung: Bundestagspräsident hat rechtliche Bedenken

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist intern auf Distanz zur geplanten Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken gegangen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ meldete Lammert während einer Debatte über das Energiekonzept in der Sitzung der Unionsfraktion rechtliche Bedenken gegen eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung an.

Unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtet die Zeitung weiter, in der Sitzung sei auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefragt worden, ob er eine ähnliche Kritik ebenfalls intern geäußert habe oder ob das von seinem Ministerium verbreitete Dementi stimme. Röttgen habe dazu nicht eindeutig Stellung genommen.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich Anfang September auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt zwölf Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.

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