CDU Rhein verweist auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur
Der Vorsitzende der CSU müsse selbstverständlich involviert werden.
Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, ein Mitglied der CDU, hat sein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union beansprucht. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte der Politiker, dass die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten ein entscheidendes Wort bei der Wahl des Kanzlerkandidaten mitzureden hätten und dass das Präsidium der CDU ein angemessener Ort dafür sei.
Auf die Frage nach der Rolle der CSU bei der Entscheidung erklärte Rhein, dass der Vorsitzende der CSU selbstverständlich involviert werden müsse. Rhein äußerte Sympathie für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, den Kanzlerkandidaten erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September 2024 zu bestimmen. Er sagte, dass man dann in aller Ruhe eine Entscheidung treffen könne.
Rhein nannte außerdem Eigenschaften, die der Herausforderer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sollte. Er betonte, dass die Union einen Kanzlerkandidaten brauche, den die gesamte Partei unterstützt und der auch die ganze Partei begeistert. Er stellte fest, dass Motivation für den Erfolg bei der Bundestagswahl eine grundlegende Voraussetzung sei.
Rhein, der in Hessen zusammen mit den Grünen regiert, gab seinem Parteichef Friedrich Merz einen Ratschlag für eine mögliche Koalition mit der Ökopartei. Er sagte, dass eine Koalition mit den Grünen dann funktioniere, wenn beide Partner sich darüber im Klaren seien, dass der Koalitionsvertrag bindend sei, egal was komme. Außerdem forderte er, dass alles hinter verschlossenen Türen diskutiert werden müsse und man dann mit einer einheitlichen Meinung nach außen treten solle. Rhein betonte, dass dies sein Ratschlag für den Umgang mit den Grünen sei, wenn Friedrich Merz ihn danach frage.
In Bezug auf Merz‘ Aussage, dass die Grünen der Hauptgegner der Union in der Ampel seien, erklärte Rhein, dass sie auf Landesebene konstruktive und funktionierende Koalitionen mit den Grünen hätten – in Hessen sogar seit zehn Jahren. Bei den Landtagswahlen seien die Grünen ein ernstzunehmender Mitbewerber, aber nicht der Hauptgegner.
Rhein schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen aus. Er sagte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten und noch weniger eine Koalition bilden könnten. Was ihn am meisten schockiere, sei der stark antieuropäische Kurs dieser Partei. Er betrachte dies als Angriff auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand der Exportnation. Er fügte hinzu, dass sie auf keiner politischen Ebene Anträgen der AfD zustimmen würden.
27.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.