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22.03.2014

Rente mit 63 Unionsabgeordnete drohen mit Veto

Unionspolitiker drohen damit, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

Berlin – Im Streit über die Rente mit 63 verhärten sich die Fronten in der Großen Koalition: Während die SPD darauf pocht, dass ihr Gesetzentwurf im Kern unverändert bleibt, drohen Unionspolitiker damit, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

„Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht hingegen keinen Bedarf, den Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium zu verändern. „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von Andrea Nahles zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird“, sagte Fahimi der Zeitung. Die Rente mit 63 sei ein „Gewinnerthema“, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei dafür.

In der Unionsfraktion herrscht der Wunsch, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpaktes – Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente – getrennt abstimmt. In diesem Fall würde nach Informationen der Zeitung eine beträchtliche Zahl von Unionspolitikern gegen die Rente mit 63 stimmen, sofern sich die SPD nicht noch bewegt.

„Wenn es keine Änderungen in dem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 geben wird, dann könnte es eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der Union geben“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU wird davon ausgegangen, dass mindestens 50 Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern.

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