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Senioren in einer Fußgängerzone

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16.03.2014

Rente mit 63 Sozialministerium plant Prüfklausel

Passage laut Wirtschaftspolitikerin eine „heimliche Ausstiegsklausel“.

Berlin – Die Große Koalition will die umstrittene Rente mit 63 in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand stellen. Das geht aus einer Klausel hervor, die Bundessozialministerin Andrea Nahles auf Drängen der Union in den entsprechenden Gesetzesentwurf eingebaut hat, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Darin heißt es, die Bundesregierung solle „vom Jahr 2018 an über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ berichten und „Vorschläge für eine Weiterentwicklung“ machen. Dabei solle überprüft werden, wie viele Menschen von der Regelung Gebrauch machen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen.

Im ersten Referentenentwurf des Ministeriums hatte sich diese Evaluationspflicht noch nicht gefunden. Erst in der Ressortabstimmung hatten die unionsgeführten Ministerien den neuen Passus den Angaben zufolge durchgesetzt. Er soll demnach die CDU/CSU-Parlamentarier beruhigen, die mit der Rente mit 63 hadern und eine Frühverrentungswelle fürchten.

Die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae hält die Passage gar für eine „heimliche Ausstiegsklausel“, die den Kritikern in der Union „das Umfallen erleichtern“ soll.

Freiwillige Beitragsleistungen mitzählen

Derweil setzt sich die CSU nun dafür ein, den Kreis der Anspruchsberechtigten bei der Rente mit 63 noch zu erweitern. Vorgesehen ist, dass langjährig Beschäftigte künftig nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgewertet werden, der Umfang ist aber noch umstritten.

Nun fordert Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung mitzuzählen. Anderenfalls würden „Zeiten der Arbeitslosigkeit besser gestellt als freiwillige Beitragszahlungen“, schreibt Hasselfeldt an Sozialministerin Nahles. „Das ist nach außen schlicht nicht vermittelbar.“

Es gibt rund 300.000 freiwillig Versicherte. Dazu zählen etwa Frauen, die Kindererziehungszeiten durch freiwillige Beiträge ergänzen, viele Selbständige oder Deutsche, die für eine Weile im Ausland leben.

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