Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

16.03.2014

Rente mit 63 Sozialministerium plant Prüfklausel

Passage laut Wirtschaftspolitikerin eine „heimliche Ausstiegsklausel“.

Berlin – Die Große Koalition will die umstrittene Rente mit 63 in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand stellen. Das geht aus einer Klausel hervor, die Bundessozialministerin Andrea Nahles auf Drängen der Union in den entsprechenden Gesetzesentwurf eingebaut hat, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Darin heißt es, die Bundesregierung solle „vom Jahr 2018 an über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ berichten und „Vorschläge für eine Weiterentwicklung“ machen. Dabei solle überprüft werden, wie viele Menschen von der Regelung Gebrauch machen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen.

Im ersten Referentenentwurf des Ministeriums hatte sich diese Evaluationspflicht noch nicht gefunden. Erst in der Ressortabstimmung hatten die unionsgeführten Ministerien den neuen Passus den Angaben zufolge durchgesetzt. Er soll demnach die CDU/CSU-Parlamentarier beruhigen, die mit der Rente mit 63 hadern und eine Frühverrentungswelle fürchten.

Die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae hält die Passage gar für eine „heimliche Ausstiegsklausel“, die den Kritikern in der Union „das Umfallen erleichtern“ soll.

Freiwillige Beitragsleistungen mitzählen

Derweil setzt sich die CSU nun dafür ein, den Kreis der Anspruchsberechtigten bei der Rente mit 63 noch zu erweitern. Vorgesehen ist, dass langjährig Beschäftigte künftig nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgewertet werden, der Umfang ist aber noch umstritten.

Nun fordert Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung mitzuzählen. Anderenfalls würden „Zeiten der Arbeitslosigkeit besser gestellt als freiwillige Beitragszahlungen“, schreibt Hasselfeldt an Sozialministerin Nahles. „Das ist nach außen schlicht nicht vermittelbar.“

Es gibt rund 300.000 freiwillig Versicherte. Dazu zählen etwa Frauen, die Kindererziehungszeiten durch freiwillige Beiträge ergänzen, viele Selbständige oder Deutsche, die für eine Weile im Ausland leben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/rente-mit-63-sozialministerium-plant-pruefklausel-69910.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen